BFH zum Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld besteht, wenn der Antragsteller im Inland wohnt, hier einer selbständigen Beschäftigung und gleichzeitig in der Schweiz einer geringfügigen unselbständigen Beschäftigung nachgeht (Az. III R 32/11).
BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei
Der BFH entschied, dass keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei in Betracht kommt (Az. VII R 24/12).
BFH: Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen
Laut BFH ist bei Tieren des Anlagevermögens, für die die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen wurde, die Höhe der Gewinnminderung nicht durch einen zu erwartenden Schlachtwert begrenzt (Az. IV R 1/10).
BFH zur Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch nach dem Bosmann-Urteil des EuGH vom 20.05.2008 (Rs. C-352/06) auf einen Saisonarbeiter, der in Polen als selbständiger Landwirt tätig ist und dort auch der Sozialversicherungspflicht unterliegt, allein die Rechtsvorschriften Polens anzuwenden sind (Az. III R 9/09).
BFH zur Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke
Der BFH hat entschieden, dass die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer befreit ist, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (Az. I R 82/12).
Zementkartellverfahren: Abtretungen an Klägerin unwirksam
Das LG Düsseldorf entschied, dass die Abtretungen an die Klägerin insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB unwirksam sind (Az. 37 O 200/09).
Trend zu höherer Fiskalquote im OECD-Raum ungebrochen
Die Mehrzahl der OECD-Länder - auch Deutschland und Österreich - hat 2012 erneut mehr Steuern eingenommen als in den Hauptkrisenjahren 2008 und 2009. Wie aus der aktuellen Ausgabe der Revenue Statistics der OECD hervorgeht, lag der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung im Schnitt von 30 OECD-Ländern bei 34,6 %.
Pauschbeträge für Sachentnahme (Eigenverbrauch) 2014
Das BMF hat die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für verschiedene Gewerbezweige bekanntgegeben (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-01).
Pauschbeträge für Sachentnahme (Eigenverbrauch) 2014
Das BMF hat die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für verschiedene Gewerbezweige bekanntgegeben (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-01).
Haftung bei Verkehrsunfall – Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 88/13 und 9 U 89/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
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- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
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