BFH: Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom
Der BFH entschied, dass einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Strommengen keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom zusteht (Az. VII R 64/11).
BFH: Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers
Der BFH hat zur Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers und zur Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags Stellung genommen (Az. II R 37/12).
BFH: Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Mitarbeiter eines Konsulats als "unechte Ortskraft" bzw. dessen Ehegatte aus vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen auch nach langjährigem Wohnen in Deutschland keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sich der Mitarbeiter des Konsulats gegen die Eingliederung in das inländische Sozial- und Steuersystem entschieden hat (Az. VI R 45/12).
BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So der BFH (Az. V R 13/12).
BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber Arbeitslohn darstellt, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe auf die vom Arbeitgeber zugesagten Leistungen aus einem Pensionsvertrag angerechnet werden sollen (Az. VI R 8/11).
Versammlungsverbot bei Castortransport im Februar 2011 war rechtswidrig
Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig, So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 1640/12).
Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung
Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist. So das BVerwG (Az. 10 C 27.12).
Vorschlag der Kommission zu geringfügigen Forderungen hilft Verbrauchern und KMU
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert zu stärken.
Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF hat das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen bekannt gegeben (Az. IV B 5 - S-1301-KANN / 07 / 10003).
Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2014
Das BMF hat die überarbeitete Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 bekanntgegeben (Az. IV C 4 - S-2285 / 07 / 0005:013).
