BGH entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Der BGH hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt (Az. XI ZR 66/13).
Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt
Laut Bundesverfassungsgericht ist schon bei der Zulassung von Großvorhaben, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind, eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich (Az. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08).
SG Gießen weist Klage auf Änderung des Geburtsdatums ab
Das SG Gießen entschied, dass eine Klage auf Änderung des Geburtsdatums auch dann keinen Erfolg hat, wenn im Personalausweis ein anderes Geburtsjahr steht als im Sozialversicherungsausweis (Az. S 4 R 286/10).
Bei Verzögerung durch die Renten- und Krankenversicherer kann der Versicherte das erforderliche Hörgerät im Eilrechtsschutz erhalten
Laut LSG Niedersachsen-Bremen können Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird (Az. L 2 R 438/13 ER).
Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit der Richtlinie auf den Beitrittsstaat Kroatien
Unter Bezugnahme auf die Mutter-Tochter-Richtlinie verfügt das BMF, § 43b EStG und Anlage 2 (zu § 43b) auf Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft mit Sitz in Kroatien oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Betriebsstätte einer Muttergesellschaft des Staates Kroatien, die nach dem 30. Juni 2013 erfolgen, entsprechend anzuwenden (Az. IV B 3 - S-1316 / 07 / 10024).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 5. November 2013
Das BMF verlängert die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 05.11.2013 bis zum 1. Juli 2014 (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10022 :001).
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen; Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2014
Das BMF hat die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf steuerpflichtige Umsätze mit Sammlermünzen im Kalenderjahr 2014 festgelegt (Az. IV D 2 - S-7229 / 07 / 10002).
Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer
Reha-Kliniken erbringen mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten umsatzsteuerpflichtige Leistungen. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 2352/10 U).
Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung!
Laut FG Münster stellt der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst dementsprechend keine Schenkungsteuer aus (Az. 3 K 103/13 Erb).
Kein grunderwerbsteuerliches Konzernprivileg, wenn Anteile im Privatvermögen gehalten werden
Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg) greift bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 1507/11 GrE).
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