ECOFIN-Rat legt Leitlinien für Einigung auf Bankenrestrukturierungsmechanismus fest
Die Finanzminister der EU verzeichneten ein weiteres Mal Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion, indem sie das Mandat für abschließende Verhandlungen mit dem EU-Parlament bezüglich der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und der Einlagensicherungsrichtlinie erteilten.
EU-Unterstützung für Arbeitslose wird bis 2020 fortgesetzt
Die EU-Hilfsprogramme de "Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung" für Arbeitslose werden auch zwischen 2014 und 2020 weiterlaufen und sollen künftig auch Selbständigen und Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen zugutekommen, entschied das EU-Parlament.
Gemeinsame Nutzung von Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen
Das EU-Parlament hat Pläne der Kommission, die EU-Länder bis 2017 zu verpflichten, Daten über Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Aufsichtsratsvergütungen, Lebensversicherungen, Renten und Immobilien zu sammeln und automatisch auszutauschen, genehmigt.
Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass der Erwerb von Skype durch Microsoft mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Durch diesen Zusammenschluss werde der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt (Az. T-79/12).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Werklieferungen von Photovoltaikanlagen, die auf oder an einem Gebäude oder Bauwerk installiert werden, stellen lt. BMF stets eine Bauleistung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG dar (Az. IV D 3 - S-7279 / 13 / 10001).
Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen; Vordruckmuster USt 1 TG
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen - neu bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7279 / 10 / 10004).
Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (Az. VIII ZR 41/13).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG); Vordruckmuster USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG)
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG) - neu bekannt gegeben (Az. IV D 3 -S-7279 / 10 / 10002).
Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente
Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. So das BAG (Az. 3 AZR 796/11).
BFH zum Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden
Laut BFH ist die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, der seit dem 01.01.2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel anordnet, mit dem Unionsrecht vereinbar (Az. V R 19/09).
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