Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Photo ist Pflicht
Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 01.01.2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. So das SG Berlin (Az. S 81 KR 2176/13 ER).
Nichteinhaltung der vorgesehenen Reiseroute als Reisemangel
Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. So das AG München (Az. 222 C 31886/12).
Nichteinhaltung der vorgesehenen Reiseroute als Reisemangel
Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. So das AG München (Az. 222 C 31886/12).
Wege zu einem effizienten Mehrwertsteuersystem: Siebtes Brüsseler Steuerforum
Am 18.11.2013 werden 250 Teilnehmer aus 37 Ländern auf dem Siebten Brüsseler Steuerforum diskutieren, wie das Mehrwertsteuersystem der EU effizienter werden kann. Dabei geht es u. a. um die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, um die Frage, wie die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessert werden kann und um die Rolle der Mehrwertsteuer bei der Haushaltskonsolidierung.
Wege zu einem effizienten Mehrwertsteuersystem: Siebtes Brüsseler Steuerforum
Am 18.11.2013 werden 250 Teilnehmer aus 37 Ländern auf dem Siebten Brüsseler Steuerforum diskutieren, wie das Mehrwertsteuersystem der EU effizienter werden kann. Dabei geht es u. a. um die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, um die Frage, wie die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessert werden kann und um die Rolle der Mehrwertsteuer bei der Haushaltskonsolidierung.
Änderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 und Abs. 3 UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Aufgrund der durch das EuGH-Urteil C-414/10 vom 29.03.2012 veranlassten Änderung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013 kann bereits die entstandene und nicht mehr nur die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden. Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend abgeändert (Az. IV D 2 - S-7300 / 12 / 10003).
Vergabe von Master-Studienplätzen BWL der Uni Münster rechtswidrig
Das VG Münster hat die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre (BWL) zuzulassen (Az. 9 L 494/13 u. a. ).
Vergabe von Master-Studienplätzen BWL der Uni Münster rechtswidrig
Das VG Münster hat die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre (BWL) zuzulassen (Az. 9 L 494/13 u. a. ).
Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Dies entschied das OLG Hamm (Az. 2 WF 161/13).
Erstmals vor Gericht: Pauschalsteuer nach § 37b EStG doch als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Mit dem aktuell vor dem FG Niedersachsen anhängigen Verfahren (Az.: 10 K 252/13) könnte eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausübung des Wahlrechts finanziell belastet. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
