Bleibende Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie – kein ärztlicher Behandlungs- oder Aufklärungsfehler
Eine in einem Kniegelenk durchgeführte Umstellungsosteotomie, nach der beim 52jährigen Patienten weiterhin Kniegelenksbeschwerden aufgetreten sind, ist nicht behandlungsfehlerhaft und nicht ohne ausreichende ärztliche Aufklärung durchgeführt worden, weil dem Patienten keine Operation mit einer Schlittenprothese empfohlen wurde. So das OLG Hamm (Az. 26 U 61/12).
Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der BGH hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden (Az. X ZR 171/12).
Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
Der BGH entschied, dass eine Flugverspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis auf "außergewöhnliche Umstände" i. S. d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung zurückgeht, die die Verpflichtung eines Luftverkehrsunternehmens zu Ausgleichszahlungen entfallen lassen (Az. X ZR 115/12).
Verwaltungsgericht weist Klage der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ab
Das VG Gießen hat die Klage der Ev. Kirche gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der sich die Kirche gegen die Genehmigung gewandt hatte, die das beklagte Land der beigeladenen Stiftung "Präsenz zu Büdingen" am 03.01.2012 für ihre Satzung erteilt hatte (Az. 8 K 818/13).
Verwaltungsgericht weist Klage der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ab
Das VG Gießen hat die Klage der Ev. Kirche gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der sich die Kirche gegen die Genehmigung gewandt hatte, die das beklagte Land der beigeladenen Stiftung "Präsenz zu Büdingen" am 03.01.2012 für ihre Satzung erteilt hatte (Az. 8 K 818/13).
Online-Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern ist jetzt auch ohne Signatur möglich
Ab 12.11.2013 können Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen beim DPMA auch ohne Signatur elektronisch eingereicht werden.
Online-Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern ist jetzt auch ohne Signatur möglich
Ab 12.11.2013 können Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen beim DPMA auch ohne Signatur elektronisch eingereicht werden.
BER: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle
Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. So entschied das VG Berlin (Az. 2 K 293.12 u. a.).
LG Frankfurt weist Klagen auf Ausschluss der Suhrkamp-Gesellschafter ab
Das LG Frankfurt a. M. hat die wechselseitigen Klagen der Gesellschafter des Suhrkamp-Verlages auf Ausschluss aus der Gesellschaft abgewiesen. In einem Fall, in dem beide Gesellschafter hinreichend schwere Pflichtverletzungen begangen haben, sei ein Ausschluss einzelner Gesellschafter rechtlich nicht möglich (Az. 3-03 O 72/12).
Bausteine für eine Reform des Steuersystems
Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) hat eine neue Studie "Bausteine für eine Reform des Steuersystems" herausgegeben.
