Aufbau eines Vereinszeltes nicht gesetzlich unfallversichert
Werden Vereinsmitglieder im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 231/10).
BGH zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Der BGH entschied, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst (Az. I ZR 143/12).
Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. So das BAG (Az. 3 AZR 356/12).
Hartz-IV: Fahrtkosten für Facharztbesuch
Das SG Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann (Az. S 15 AS 1324/10).
Entwurf des BMF-Schreibens zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA
Das BMF stellt bis zum 20.12.2013 den Entwurf einer grundlegenden Überarbeitung des BMF-Schreibens zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14. September 2006 (- IV B 6 - S-1300 - 367/06 -) zur Diskussion.
Zulassung zum Universitätsstudium für beruflich Qualifizierte
Ein Anspruch auf Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur besteht nur für Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen und danach eine mindestens zweijährige berufliche oder vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben, wenn die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang aufweist. So das VG Trier (Az. 5 K 692/13).
Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu
Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. So das FG Hessen (Az. 8 K 649/13).
BGH erleichtert Rückzug von der Börse
Der BGH entschied, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss (Az. II ZB 26/12).
Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt (Az. 6 K 1301/10).
Europäischer Monitor für offene Stellen zeigt Jobpotenzial für junge Arbeitskräfte im IKT-Bereich
Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) entstehen immer mehr Arbeitsplätze. Die Anzahl der Beschäftigten in dieser Branche stieg in 26 EU-Mitgliedstaaten zwischen 2011 und 2012 um 2 %. Das teilte die EU-Kommission mit.
