Aktuelles

Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erhofft sich von der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) am 10.12.2013 in Brüssel Entscheidungen über die Kernelemente der Bankenunion.

Das BMG informiert über einige Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege, die zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung ihrer Verfahren für die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach der EU-Fusionskontrollverordnung angenommen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass derzeit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren nicht verfassungswidrig ist (Az. L 2 R 352/13).

Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. So das AG München (Az. 242 C 14853/13).

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

Das BMI informiert, dass für die telefonische Sperrung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises nach Verlust oder Diebstahl ab dem 1. Januar 2014 die Rufnummer 116 116 zur Verfügung steht.