Bearbeitungsentgelt bei einem Ratenkreditvertrag
Das AG München entschied, dass es im Rahmen der Privatautonomie einer Bank frei steht, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Wenn es unverkennbar Teil des Gesamtpreises sei, stelle es keine allgemeine Geschäftsbedingung dar und unterliege somit nicht der Kontrolle durch das Gericht (Az. 223 C 9261/13).
Kopftuchtragen kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes NRW
Das VG Düsseldorf den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden (Az. 26 K 5907/12).
Zur Haftung einer Kommune bei Unebenheiten auf dem Fußweg
Die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg wurde abgewiesen. Das LG Coburg stellte bei einem Augenscheintermin fest, dass die vorhandene Bodenunebenheit keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der verklagten Stadt darstellt (Az. 41 O 271/13).
Änderung des § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG durch das AmtshilfeRLUmsG
Das BMF teilt die Anpassung der Abschnitte 4.14.5, 4.14.7 und 4.14.9 UStAE aufgrund der Änderung des § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG im AmtshilfeRLUmsG mit (Az. IV D 3 - S-7170 / 12 / 10001).
Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 91/13).
Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 91/13).
Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig absichern
Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.
Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig absichern
Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.
Neuer Anlauf für AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
Die Länder haben einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung diverser steuerrechtlicher Regelungen beschlossen. Ziel ist es, insbesondere das Investmentsteuerrecht an das im Sommer dieses Jahres beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen.
Mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der u. a. die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen im Bereich des grenzüberschreitenden Tourismus zum Ziel hat.
