Aktuelles

Die Wertpapieraufsicht der BaFin hat die "WpHG-Bußgeldleitlinien - Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen gegen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)" veröffentlicht.

Die BRAK informiert, dass das "Parlament" der Anwaltschaft am 06.12.2013 die Einführung einer neuen Fachanwaltsbezeichnung beschlossen hat: den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

Das BVerfG hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen. Der Antrag war abzulehnen, weil eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre (Az. 2 BvQ 55/13).

Beim frühen Tod der Mutter hat der Vater über die Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen. So das OLG Koblenz (Az. 11 UF 451/13).

Die als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeten Beamten, die an einer Realschule plus unterrichten, haben allein aufgrund ihrer Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung des höher besoldeten Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus. Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10574/13).

Das LAG Hessen hat über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden, durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als 9 Millionen Euro abgewiesen worden waren (Az. 9 Sa 592/13).