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Das VG Köln hat den EuGH um Vorabentscheidung gebeten, ob die berufsmäßige Seefischerei mittels den Meeresgrund berührender Fanggeräte sowie des Einsatzes von Stellnetzen in Teilen der Ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee nach Europäischem Recht untersagt werden muss (Az. 2 K 493/15).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vorgelegt.

Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist die den Stadtwerken Warstein erteilte Bewilligung zur Grundwasserentnahme rechtswidrig, da bei der Entscheidung das Interesse an der Entnahme von möglichst unbelastetem Grundwasser nicht mit dem Interesse der klagenden Betriebe auf unbeeinträchtigten Kalksteinabbau abgewogen worden sei (Az. 20 A 335/15 u. a.).

Das VG Karlsruhe hat einem gegen den Landkreis Calw gerichteten Eilantrag des Naturschutzbundes wegen Baumfäll- und Rodungsmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Calw - Weil der Stadt teilweise entsprochen (Az. 8 K 6501/16).

Laut VG Karlsruhe hat die Stadt Heimsheim keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren ehemaligen Bürgermeister, da die behauptete Verquickung von seinen dienstlichen Pflichten und seinen privaten Interessen beim Kauf eines Grundstücks nicht bewiesen sei (Az. 9 K 3717/14).

Laut VGH Baden-Württemberg sind beide Bürgerbegehren, die sich gegen den Rathausneubau in Remchingen wenden, unzulässig, da in beiden Fällen die für solche Bürgerbegehren zwingend vorgesehene Sechs-Wochen-Frist nach dem Gemeinderatsbeschluss nicht eingehalten worden sei (Az. 1 S 1157/16, 1 S 1883/16).

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 57/16).

Das OLG Karlsruhe entschied, dass Google nicht verpflichtet ist, seinerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen (Az. 6 U 2/15).

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht für Beamte mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist (Az. 4 B 29.12 u. a.).

Das ArbG Köln entschied, dass mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten, keinen Anspruch darauf haben (Az. 11 Ca 3589/16).