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Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Die Bundesregierung will das Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken unterstützen. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Laut BGH macht sich ein Abschleppunternehmer nicht strafbar, der aufgrund eingeholter Rechtsgutachten gutgläubig davon ausgeht, dass er nach der Abtretung von Schadensersatzansprüchen privater Grundstückseigentümer auf deren Grundstücken unberechtigt parkende Kraftfahrzeuge mit Parkkrallen versehen und abschleppen dürfe und sie nur gegen Zahlung einer Gebühr wieder herausgeben müsse (Az. 1 StR 253/15).

Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist. Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Laut den Schlussanträgen des Generalanwalts ist die EU-Kommission verpflichtet, einem Dritten Zugang zu den von einem Mitgliedstaat vorgelegten Schriftsätzen, von denen sie eine Abschrift hat, zu gewähren, wenn die betreffende Rechtssache bereits abgeschlossen ist (Az. C-213/15 P).

Laut VG Schleswig müssen von einer Kommune zu besetzende Stellen in einem Aufsichtsrat nach dem Gleichstellungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein jeweils hälftig mit Frauen und Männern besetzt werden (Az. 6 A 159/16).

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen, der es u. a. den Gerichten ermöglicht, künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe zu verhängen.

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgestellt.

Ab dem 1. Januar 2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Das berichten die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg.

Das BMF stellt den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften vor, der die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz verbessern soll.