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Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen in Spanien zeitlich beschränkt werden, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. So entschied der EuGH (Az. C-154/15 u. a.).

Das BMF hat den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz - ZDUG) zur Konsultation zugeleitet.

Wie das BMF mitteilt, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur "Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie" (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) beschlossen.

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen. So entschied der EuGH (Az. C-201/15).

Der EuGH entschied, dass die anlasslose Datenspeicherung in der Europäischen Union gegen EU-Recht verstößt (Az. C-203/15 und C-698/15).

Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung (18/10680) vorliegenden Berichts der Bundesregierung.

Die Wettbewerbszentrale macht derzeit gegen einige große Möbelhändler, darunter mehrere TOP 10-Anbieter, wegen intransparenter und irreführender Preisaktionen Unterlassungsansprüche geltend.

Laut BSG kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat, da dadurch seine Erwerbsfähigkeit nicht entscheidend verbessert worden sei (Az. B 2 U 11/15).

Laut BMWi hat die Europäische Kommission weitere zentrale Bausteine der Energiewende beihilferechtlich bestätigt: das EEG 2017 und die Netzreserve. Teil der Genehmigung sei auch das Windenergie-auf-See-Gesetz.

Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben. Facebook hat nun bis zum 31. Januar 2017 Zeit für eine Stellungnahme. Sollten sich die vorläufigen Bedenken der Kommission in diesem Fall bewahrheiten, könnte die eine Geldbuße von bis zu einem Prozent des Umsatzes von Facebook verhängen.