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Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) keine eigenen Rechte des Ausländers. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen (Az. 1 C 11.15).

Laut BVerwG wird die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Von ihr dürfe aber nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Ausländerbehörde geprüft habe, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (Az. 1 C 13.16).

Laut BSG kann die Rentenversicherung eine Betreuerin, die ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten Leistungen des Rentenversicherungsträgers gutgläubig zur Begleichung von Schulden des Betreuten verwendet hat, nicht auf Rückzahlung der Beträge in Anspruch nehmen (Az. B 13 R 9/16 R).

Der BGH hat entschieden, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf und dass diese Kündigung trotz des unterlassenen Angebots einer im selben Anwesen gelegenen Wohnung zwar zum Ersatz des finanziellen Schadens verpflichtet, aber wirksam ist (Az. VIII ZR 232/15).

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen (Az. VIII ZR 49/16).

Der Bundesrat befasst sich am 16.12.2016 mit einer gemeinsamen Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg für eine Öffnung des Deutschen Richtergesetzes. Damit soll den Ländern die Einführung eines Teilzeitreferendariats für angehende Juristinnen und Juristen ermöglicht werden.

Der EuGH entschied, dass Luxemburg dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hatte, dass der Grenzgänger zur Zeit des Beihilfeantrags mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat (Az. C-238/15).

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte (Az. 12 S 1782/15).

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, sind die - regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen - Gerichte gezwungen, die Erklärung auszulegen. Darauf weist das OLG Hamm anhand eines konkreten Falles hin (Az. 20 W 20/16).

Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/9958) soll am 15.12.2016 abschließend beraten werden.