EU und Kanada setzen sich für multilateralen Investitionsgerichtshof ein
Die EU-Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Angestrebt wird eine einzige ständige Einrichtung, die für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zuständig sein soll. Damit würde eine Abkehr von der derzeitigen Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung vollzogen.
„Zivi-Wohnung“ auf Kinderbauernhof: Räumungsklage erfolgreich
Das AG Wedding hat zugunsten des Landes Berlin entschieden. Mit seiner Klage begehrte das Land Berlin von dem Beklagten u. a. die Räumung einer sog. "Zivi-Wohnung", gelegen auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof in Berlin-Wedding (Az. 18 O 270/16).
Schärfere Handelsschutzinstrumente: Ministerrat einigt sich auf Verhandlungsposition
Der EU-Ministerrat hat sich am 13.12.2016 auf eine Verhandlungsposition zur Modernisierung von Handelsschutzinstrumenten geeinigt. Die modernen Instrumente befähigen die EU, höhere Zölle zu erheben, wenn Marktverzerrungen vorliegen.
Arbeiten im Ausland: EU-Kommission gestaltet Regeln zur sozialen Sicherheit neu
Die EU-Kommission hat überarbeitete Regeln zur sozialen Sicherheit von EU-Bürgern vorgestellt, die im EU-Ausland arbeiten. Das Kollegium der Kommissare hat dazu eine Ergänzung der Gesetzgebung zur Koordinierung der Sozialsysteme in der Europäischen Union angenommen. Ziel ist, die Arbeitnehmermobilität zu erleichtern und gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme zu schützen.
EU-Kommission verstärkt die Durchsetzung des EU-Rechts
Die Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen verstärken will.
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sog. Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. So das BAG (Az. 1 ABR 7/15).
Verfall von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat dem EuGH Fragen bzgl. des Verfalls von Urlaubsansprüchen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 9 AZR 541/15 (A)).
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Busfahrer ohne eigenen Bus sind regelmäßig abhängig beschäftigt. So das LSG Hessen (Az. L 1 KR 157/16).
Neue Datenbank für notarielle Urkunden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer" (18/10607) beim Bundestag eingereicht.
EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsrichtlinie – Auskunftspflichten beherrschender Unternehmen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH mehrere Auslegungsfragen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung vorgelegt (Az. 10 Sa 284/16, 10 Sa 490/16, 10 Sa 491/16).
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