Gartenzwerge dürfen nicht mehr auf das Dach
Das AG Wiesbaden entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Wiederaufstellung der Gartenzwerge auf dem Vordach des gemeinsam mit dem Beklagten bewohnten Anwesens hat, da ansonsten gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoßen würde (Az. 93 C 4622/13).
Zum Schadensersatz wegen eines verfärbten Brautkleides
Für einen Kunden ist aus dem Geschäftsschild "Reinigungsannahme" nicht erkennbar, dass dort nur angenommen, aber nicht gereinigt wird. Daher haftet der Inhaber im Schadensfall. So entschied das AG Augsburg (Az. 73 C 208/16).
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet (Az. 1 BvR 292/16).
Anschlussweiche zur Rheinstrecke bleibt vorerst bestehen – Verfahrensbeteiligte schließen Vergleich
Die Anschlussweiche, über die die stillgelegte Brexbachtalbahn an die rechtsrheinische Hauptstrecke der DB Netz AG angebunden werden kann, bleibt vorerst bestehen. Die Verfahrensbeteiligten haben vor dem OVG Rheinland-Pfalz einen Vergleich geschlossen (Az. 8 C 10537/16).
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
Die Reiseleistung war lt. BGH insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten (Az. X ZR 117/15, X ZR 118/15).
Reifeverzögerung der Hüfte beim Kleinkind nicht richtig erkannt – Kinderarzt und Orthopäde haften
Ein Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung seiner Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose verkannt hat, und ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen im engen zeitlichen Abstand versäumt hat, haften dem Kind auf Schadensersatz. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 173/15).
Querspange Erbach: Flurbereinigung Erbach-Dellmensingen (Neubau B 311) kann beginnen
Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag einer Grundstückseigentümerin abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung einer Flurbereinigung für das Gebiet "Erbach-Dellmensingen (B 311)" wiederherzustellen. Das Flurbereinigungsverfahren könne daher sofort beginnen (Az. 7 S 1465/16).
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 ("13. AtG-Novelle") erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12).
Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten
Normalerweise findet im Rahmen einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich statt. Die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute werden also gleichmäßig auf beide verteilt. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, wie das OLG Oldenburg nun entschieden hat (Az. 3 UF 146/16).
Verbraucherrecht 2.0 – Sachverständigenrat legt Gutachten vor
Am 1. Dezember 2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein zweites Gutachten vorgelegt. Wissenschaftler fordern darin, dass die Nutzung digitaler Dienste sicherer und transparenter werden soll. Das teilte das BMJV mit.
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