EU-Kommission verlängert das Antragsdatum der PRIIP-Verordnung um ein Jahr
Verbraucher sollten europaweit ab 2017 mit Basisinformationsblättern über die Risiken von Anlageprodukten aufgeklärt werden. Die EU-Kommission hat deren Einführung aber nun um ein Jahr verschoben.
Bundesrat hat Fragen zur Insolvenzreform
Der Bundesrat hat Zweifel an der Sicherheit langfristiger Energielieferverträge im Fall einer Umsetzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung der Insolvenzordnung.
Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs (Rs. C-568/15).
Verleihen von E-Books durch Bibliotheken gegen angemessene Vergütung der Urheber
Laut EuGH kann das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden. In diesem Fall finde die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsehe (Az. C-174/15).
Keine Eintragung der Form des Rubik’s cube als Unionsmarke
Der EuGH hat das Urteil des EuG und die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, die die Eintragung der Form des "Rubik's cube" als Unionsmarke bestätigt hatten. Die Eintragung einer Marke sei abzulehnen, weil die Form eine technische Lösung enthalte (Az. C-30/15 P).
Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung
Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207) vorgelegt.
Öffentliche Finanzierung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar
Laut EuGH ist die Finanzierungsregelung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar. Die in der Neuregelung vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen seien nicht Bestandteil der Beihilfe für RTVE (Az. C-449/14 P).
Auch am 4. Dezember 2016 kein verkaufsoffener Sonntag in Wuppertal
In Wuppertal dürfen die Geschäfte auch am Sonntag, dem 4. Dezember 2016, nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal erneut beanstandet (Az. 3 L 3619/16).
Erlaubnis zur Grundwasserentnahme durch einen Geflügelverarbeitungsbetrieb aufgehoben
Das OVG Niedersachsen hat die einem Geflügelverarbeitungsbetrieb erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aufgehoben, da die gesetzlich vorgeschriebene Vorprüfung nicht nachvollziehbar gewesen sei (Az. 13 LC 71/14).
Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten
Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 14/16).
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