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Die Förderung der sog. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung eingebracht. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach einem Beschluss des VG Berlin kein Anspruch (Az. 24 L 348.16).

Der BayVGH hat die Berufung der Gemeinde Hohenbrunn gegen ein Urteil des VG München zurückgewiesen. Das Landratsamt München habe zu Recht beanstandet, dass der Hohenbrunner Gemeinderat die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat (Az. 6 B 15.2732).

Im Streit um die Genehmigung zur Errichtung eines Güllelagerbeckens in der Gemarkung Gelsdorf hat das VG Koblenz der Klage eines Landwirts stattgegeben. Das Außenbereichsvorhaben stehe mit den baurechtlichen Vorgaben im Einklang (Az. 1 K 88/16).

Das VG Minden hat die weitere Errichtung und Inbetriebnahme einer 124,75 m hohen Windkraftanlage in Porta Westfalica-Eisbergen vorläufig gestoppt und damit einem Antrag zweier Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen stattgegeben. Die der Genehmigungserteilung vorangegangene standortbezogene Vorprüfung sei fehlerhaft durchgeführt worden (Az. 11 L 1110/16).

Das VG Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger des Verfahrens den von ihm begehrten Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf Gemarkung Karlsdorf zu erteilen. Im Ergebnis habe die Gemeinde gegen ihre Verpflichtung zur gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange verstoßen (Az. 4 K 3888/15).

Die Preise für neue, hochwertige Arzneimittel sollen künftig effektiver gedeckelt werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10208) zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) vor, der jetzt im Bundestag beraten wird.

Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist (Az. XI ZR 552/15).

Der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten ist nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der Vermarktung führen kann. So entschied das VG Berlin (Az. 24 K 391.15).

Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erfolgten Erhöhung des Kapitals einer Bank nicht entgegen. So entschied der EuGH (Rs. C-41/15).