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Wie das BMF mitteilt, befindet sich der gemeinsam mit dem BMAS erarbeitete Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) seit dem 04.11.2016 in der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändebeteiligung.

Das OLG Karlsruhe hat hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Anders als bei vollständiger Ansparung der Bausparsumme stehe der Bausparkasse im vorliegenden Fall ein gesetzliches Kündigungsrecht nicht zu (Az. 17 U 185/15).

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass Musikschullehrer, die für die städtische Musikschule in Markgröningen tätig gewesen sind, selbständig tätig waren (Az. S 11 R 875/14).

Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet. So entschied das VG Berlin (Az. 8 L 183.16).

Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A. Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil des VG Magdeburg, mit dem das gegen ihn verhängte Berufsverbot für rechtmäßig erklärt wurde, zuzulassen (Az. 3 L 162/16).

Auf den Eilantrag der Stadt Germersheim hat das VG Neustadt/Weinstraße die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische(n) Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung angeordnet. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden (Az. 4 L 853/16).

Der BGH hat entschieden, dass eine Richterin, die sich im gesetzlichen Mutterschutz befindet, einem absoluten Dienstleistungsverbot unterliegt. Ihre Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung führe daher dazu, dass das Gericht fehlerhaft besetzt sei (Az. 2 StR 9/15).

Das VG Karlsruhe hat einer Klage der Stadt Eppelheim gegen den Bau eines Lebensmittelmarktes auf ihrem Gemeindegebiet stattgegeben und einen der Bauherrin erteilten Bauvorbescheid aufgehoben. Der angefochtene Bauvorbescheid sei formell und materiell rechtswidrig gewesen (Az. 5 K 5320/15).

Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass sich die sog. Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017 ändert, da sich dann der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nach der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" erhöht.

Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Das entschied das SG Dortmund (Az. S 31 AL 84/16).