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Die Gestaltungssatzung der Stadt Trier "Großflächenwerbung Stadteingang Süd", deren Geltungsbereich das Pacelliufer und die parallel hierzu verlaufende Medardstraße von der Rottenfeldstraße bis zur Pellinger Straße erfasst, ist unwirksam und kann deshalb der geplanten Errichtung von freistehenden Werbetafeln in diesem Bereich nicht entgegengehalten werden. So entschied das VG Trier (Az. 5 K 2567/16).

Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. So entschied das AG München (Az. 424 C 10003/15).

Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen verbraucherfreundlicher werden. Der Bundesrat hat hierzu eine Entschließung beschlossen.

Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Bundesregierung das seit 1964 bestehende Verbot der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung "moderat" lockern will und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zugeleitet hat.

Der Bundesrat will einen neuen § 202e StGB "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch" einführen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Der Bundesrat übt deutliche Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Gesetz zur Kraft-Wärme-Koppelung und am EEG. Dabei hält er insbesondere die künftig erforderlichen Ausschreibungsverfahren zur Förderung von KWK-Anlagen für verbesserungswürdig. Anlagen, die aus industrieller Abwärme Strom und Wärme erzeugen, dürften keinesfalls von den Förderausschreibungen ausgeschlossen werden. Denn auch diese Anlage seien innovative KWK-Systeme, heißt es in einer Stellungnahme der Länder.

Das VG Trier hat den einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Genehmigung für den Bau von zwei Windenergieanlagen u. a. aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erzeugung und Versorgung der Gesellschaft mit erneuerbaren Energien abgelehnt (Az. 6 L 7029/16.TR).

Das VG Koblenz entschied, dass die Ausweisung eines Kosovaren nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig war. Angesichts diverser Rechtsverletzungen liege in seinem Fall ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne der ausländerrechtlichen Bestimmungen vor (Az. 3 K 349/16).

Die von der Bundesregierung geplante Anpassung der Regelbedarfe für Asylsuchende muss nach Ansicht der Länder auch auf Personen erstreckt werden, denen wegen Lebensgefahr Asyl gewährt wurde. Es gebe keinen Grund, diese Gruppe von den Leistungen auszunehmen, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrates.

Die Länder haben Zweifel, ob die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Erhöhung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und die neuen Regelsätze tatsächlich zu einer Besserstellung der Leistungsberechtigten führen. Auch im Übrigen fällt die umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf kritisch aus.