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Author Archive for: ‘DATEV eG : Nachrichten Recht’

EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm für 2017

Die EU-Kommission hat am 25.10.2016 ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Da sich die Juncker-Kommission zum Ziel gesetzt hat, nur wirklich wichtige Themen anzugehen, enthält das Arbeitsprogramm im Gegensatz zum Vorjahr insgesamt 21 Schlüsselinitiativen und 18 neue REFIT-Vorschläge zur Verbesserung der EU-Gesetzgebung.

Ablehnung eines Anhörungsantrags der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig

Laut VGH Sachsen hat der Haushalts- und Finanzausschuss des 6. Sächsischen Landtages die Fraktion DIE LINKE in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, indem er den Antrag der Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zu einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 ablehnte (Az. Vf. 134-I-15).

Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er lt. BVerwG nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (Az. 5 C 55.15).

Für das Elterngeld sind auch Verluste „Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“

Auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 5/15 R).

Wettbewerbszentrale lässt aggressive Werbemethoden eines Energieversorgers gegenüber Flüchtlingen gerichtlich verbieten

Das LG München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Energieversorger u. a. verboten, im Rahmen der Akquise durch Drittunternehmen zuzulassen, dass mit Bewohnern von Flüchtlingswohnungen, die nicht zur Zahlung von Strom- und Gasrechnungen verpflichtet werden können, entsprechende Energieversorgungsverträge abgeschlossen werden aufgrund der sinngemäß falschen Behauptungen, man komme im Auftrag des Sozialamtes und die Bewohner der Flüchtlingswohnungen seien verpflichtet, selber für den Strom- und Gasverbrauch zu zahlen (Az. I HK O 17790/16).

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung bleibt 2017 mit 1,1 Prozent stabil

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2017 wird am 27.10.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der vom Schätzerkreis prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Dieser Wert bleibt damit gegenüber dem für das Jahr 2016 bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz stabil.

Berliner Mietspiegel 2015 ist als Schätzungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete geeignet

Laut LG Berlin kann der Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Ein gerichtliches Gutachten sei nicht erforderlich (Az. 65 S 197/16).

Eilantrag gegen Umbau eines Wohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien erfolglos

Das VG Stuttgart hat einen Eilantrag von Nachbarn gegen den Umbau und Ausbau eines Wohngebäudes mit bisher zwei Wohnungen in ein Wohngebäude mit fünf Wohnungen zwecks Belegung mit Flüchtlingsfamilien im Göppinger Bergfeld abgelehnt. Das genehmigte Vorhaben verstoße aller Voraussicht nach nicht gegen nachbarschützende Vorschriften (Az. 2 K 4474/16).

Beamte auf Zeit erhalten Rentenversicherungsbeiträge nicht vorzeitig erstattet

Ist eine Person versicherungsfrei, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die bereits geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Für bestimmte Personen ist die vorzeitige Beitragserstattung jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Beamte auf Zeit, zu welchen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören. So das LSG Hessen (Az. L 5 R 301/15).

Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?

Das BVerwG hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss (Az. 10 C 3.15).