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Der DStV informiert, dass ab dem 01.01.2017 das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst wird. Eine zweijährige Übergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft korrekt berechnet wird.

Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und soziale Gerechtigkeit bei der Verhängung von Bußgeldern sorgen. In einem am 4. November 2016 vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, den Bußgeldkatalog umfassend zu reformieren.

Baden-Württemberg möchte deutschlandweit die sog. blaue Plakette einführen und damit die Feinstaubbelastung in den Innenstädten vermindern. Es hat dazu am 4. November einen Verordnungsentwurf im Bundesrat vorgestellt. Eine blaue Plakette soll künftig besonders emissionsarme Pkw ausweisen.

Laut OVG Nordrhein-Westfalen leistet ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst (Az. 6 A 2151/14, 6 A 127/15, 6 A 2251/14, 6 A 2250/14, 6 A 1903/14).

Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten.

Auch wenn ein Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist, kann einem alleinerziehenden Elternteil ein Mehrbedarf nach dem SGB II zustehen. So entschied das SG Wiesbaden (Az. S 5 AS 306/13).

Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 3 U 2102/14).

Laut OLG Hamm ist ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen (Az. 3 RBs 277/16).

Laut OLG Stuttgart verstößt die Bewerbung von Bier als „bekömmlich“ gegen § 3a UWG in Verbindung mit den Vorschriften der „Health-Claims-Verordnung“ der EU. Diese Verordnung verbiete gesundheitsbezogene Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (Az. 2 U 37/16).

Der VGH Baden-Württemberg hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gewerkschaft ver.di erreichen wollte, dass die in Satzungen der Stadt Sindelfingen anlässlich eines Kinderfestes vorgesehene sonntägliche Ladenöffnung unterbleibt (Az. 6 S 2041/16).