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Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen im Verwaltungsrecht des Bundes mehr als 450 Schriftformerfordernisse abgebaut werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Der BGH hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen (Az. XII ZB 280/15).

Am Sonntag, dem 6. November 2016, dürfen die Geschäfte in den Wuppertaler Stadtteilen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal beanstandet (Az. 3 L 3605/16).

Das versäumte Umwidmen von Fördermitteln des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen geht zulasten zweier in Nordrhein-Westfalen tätiger Sportfachverbände und nicht zulasten eines von den Verbänden gegründeten Vereins, dem die Fördermittel zur Deckung von Trainerkosten im Bereich der rhythmischen Sportgymnastik zur Verfügung gestellt wurden. So das OLG Hamm (Az. 12 U 163/15 und 12 U 37/16).

Das OLG Köln hat die Haftung des früheren Geschäftsführers der WCCB-Gesellschaften (UN Congress Center Bonn GmbH, SMI Hyundai Europe GmbH) gegenüber dem Insolvenzverwalter der Gesellschaften bestätigt und diesen zur Zahlung von rund 2,3 Mio. Euro verurteilt (Az. 18 U 93/15).

Laut BAG ist ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen (Az. 10 AZR 596/15).

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Damit werden Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, zusammengeführt und an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst.

Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 739/16).

Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.

Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen. So entschied das SG Berlin (Az. S 145 SO 1411/16 ER).