Archives

Der EuGH hat die Entscheidung des EuG bestätigt, wonach die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe darstellt, die unter den von der EU-Kommission festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Az. C-211/15).

Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1704/16).

NRW-Justizminister Kutschaty hat gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen, dem belgischen Justizminister und der Staatssekretärin im BMJV Wirtz in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.

Laut BGH sind vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam (Az. XI ZR 9/15, XI ZR 387/15).

Laut VG Köln war die Schließung des Seniorenwohnzentrums Haus Dottendorf wegen nicht hinnehmbarer struktureller Mängel im Bereich der Betriebs- und Pflegeleitung rechtmäßig (Az. 22 K 405/15, 22 K 574/15).

Die Teilnahme am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Das VG Berlin hat die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen, in mehreren Eilverfahren bestätigt (Az. VG 4 L 291.16 u. a.).

Das AG Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage zur Zahlung von Schadensersatz und Nutzungsausfall für die Beschädigung eines Pkw durch von der Wand herabgefallenen Putz verurteilt. Der Betreiber eines kostenpflichtigen Parkplatzes hafte verschuldensunabhängig für Schäden an dort abgestellten Fahrzeugen (Az. 565 C 11773/15).

Das OLG Hamm entschied, dass ein Tierarzt seine vertragliche Aufklärungspflicht verletzt, wenn er den Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt (Az. 3 U 28/16).

Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat gibt es eine Unstimmigkeit über das künftige Verfahren zur Wahl von Schöffen. Dies geht aus der Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts hervor.

Ein Kaffeefahrtveranstalter hat Verbrauchern Matratzen verkauft, die er anschließend nicht mehr zurücknehmen wollte. Bei Anlieferung wurden die Matratzen direkt ausgepackt und auf das Bett gelegt. Gleichzeitig schloss das Unternehmen in seiner Widerrufsbelehrung die Rückgabe von bereits geöffneten oder benutzten Waren aus. Das LG Berlin hat das Unternehmen verurteilt, nachdem die Verbraucherzentrale Brandenburg auf Unterlassung dieser Praxis geklagt hatte (Az. 15 O 54/16).