Archives

Laut BVerwG können einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen (Az. 7 C 20.15 u. a.).

Nach der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung überhöhte Miete muss der Vermieter zurückzahlen. So entschied das AG Neukölln (Az. 11 C 414/15).

Im Rahmen einer Klage auf Ersatz der Schäden bei einem umgefallenen Motorrad nennt das LG Coburg Kriterien für die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen (Az. 33 S 24/16).

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können (Az. III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15).

Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Armes stellt aus Sicht des ArbG Hamburg einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden müsse (Az. 12 Ca 348/15).

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. So das BAG (Az. 6 AZR 471/15).

Das Gastspiel des "Circus Manuel Weisheit" in der Stadt Reinheim vom 21. bis 23. Oktober 2016 kann nicht mit sibirischen Tigern stattfinden. So entschied der VGH Hessen (Az. 8 B 2611/16).

Die Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) soll gestrichen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 145/15.NW).

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren konnte ein Rechtsstreit beim OLG Celle, in dem es um die Zulässigkeit von Aussagen über ein Nahrungsergänzungsmittel ging, durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung übereinstimmend für erledigt erklärt werden (Az. 13 U 23/16).