Grünes Licht aus Brüssel für KWK-Förderung und abschaltbare Lasten
Die Europäische Kommission hat am 24.10.2016 zwei weitere wichtige Bausteine zur Umsetzung der Energiewende beihilferechtlich freigegeben: das neue Förderregime für KWK-Anlagen und die Verordnung über abschaltbare Lasten (AbLaV) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Probleme elektronischer Anwaltspostfächer
Die Bundesregierung sieht keine gravierenden Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA). Nach der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) seien Inhaber eines beA ohnehin nicht vor dem 1. Januar 2018 verpflichtet, diese zu nutzen.
Festlegung der Kriterien für den Zugang zum Gymnasium ist Aufgabe des Sächsischen Landtags
Das OVG Sachsen hat zur Festlegung der Kriterien für den Zugang zum Gymnasium Stellung genommen (Az. 2 B 204/16).
Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich
Zwei Asylbewerber aus Syrien, deren vor mehr als 15 Monaten gestellte Asylanträge bislang durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht beschieden worden sind, haben mit ihren Untätigkeitsklagen einen Teilerfolg erzielt. Das VG Düsseldorf hat das BAMF verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft über die Asylbegehren der Kläger zu entscheiden (Az. 17 K 3177/15 und 17 K 7566/15).
Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes NRW nicht erfüllt sind. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 16/16).
Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes als Gemeinschaftseigentum verjährt nicht
Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht. So entschied das AG München (Az. 481 C 17409/15 WEG).
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen. Zwar sei auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedinge jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen (Az. 2 BvR 2453/15).
Kosten für die Gewährung von Informationszugang
Laut BVerwG dürfen die Kosten für die Gewährung von Akteneinsicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt höchstens 500 Euro betragen (Az. 7 C 6.15).
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 30.15).
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. So entschied das BVerwG (Az. 2 A 2.14).
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