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Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat eine kommunale Verfassungsbeschwerde von Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Saale-Wipper zurückgewiesen. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde Neuregelungen angegriffen wurden, sei sie unbegründet. Die Vorschriften würden nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise in das Selbstverwaltungsrecht der Mitgliedsgemeinden eingreifen (Az. LVG 4/15).

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich stärker für Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken einzusetzen. Nach einer Debatte über die Handelspolitik machte die Kommission am 19.10.2016 in einer Mitteilung an den Rat und das Parlament erneut auf eine dringend notwendige Reform der EU-Handelsschutzinstrumente aufmerksam.

Laut OVG Bremen darf die Schulbehörde Bremen zwar Schulplätze für Kinder aus Sprachförderkursen vorhalten. Jedoch habe sie nicht adäquat auf die entgegen der Prognose geringere Anzahl reagiert und im regulären Aufnahmeverfahren nicht genügend Kinder zugelassen (Az. 1 B 185/16, 1 B 195/16).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan der Stadt Baden-Baden „Zwischen Stephanien- und Vincentistraße“ abgewiesen. Die von den Antragstellern geltend gemachten Ermittlungsdefizite im Hinblick auf die klimatischen Auswirkungen des Bebauungsplans und die durch ihn hervorgerufene Immissionsbelastung lägen nicht vor (Az. 3 S 1633/14).

Laut LSG Rheinland-Pfalz sind die Regelungen über ein Teilruhen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments mit dem Grundgesetz vereinbar (Az. L 4 R 188/14).

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9232) zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in geänderter Fassung zugestimmt. Der Entwurf sieht u. a. vor, dass Leiharbeitnehmer künftig nur noch 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden dürfen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/9787) für einen flexibleren Übergang in den Ruhestand ab kommendem Jahr zugestimmt.

Das Bundeskabinett hat zwei energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt.

Laut EuGH kann der Betreiber einer Website ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen (Az. C-582/14).

Der EuGH hat entschieden, dass die Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel in Deutschland mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar ist (Rs. C-148/15).