Eilantrag gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich der Buchmesse am 23.10.2016 ist gescheitert
Das VG Frankfurt a. M. hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di und des Diözesanverbandes Limburg e.V., mit welchem diese die Öffnung der Geschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich der Frankfurter Buchmesse am 23.10.2016 verhindern wollten, abgelehnt (Az. 7 L 3717/16).
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die sonst übliche, bloß summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende, inhaltliche Befassung mit der Sach- und Rechtslage. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1335/13).
Planfeststellungsbeschluss für den „Ersatzneubau“ einer Hochspannungsleitung aufgehoben
Das OVG Niedersachsen hat den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den "Ersatzneubau" der Hochspannungsleitung Hemmoor-Industriestraße mit Abzweig Otterndorf aufgehoben (Az. 7 KS 3/13 und 7 KS 5/13).
Räumung von Problemimmobilien in Duisburg-Marxloh zum Schutz der Bewohner rechtmäßig
Das Vorgehen der Stadt Duisburg bei der Räumung zweier sog. Problemimmobilien in Duisburg-Marxloh war rechtmäßig. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 25 L 3430/16).
Regelbedarfe werden erhöht
Ab dem 01.01.2017 sollen die Regelbedarfe im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch angehoben werden. Das sieht der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9984) der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII vor, den der Bundestag am 20.10.2016 in erster Lesung berät.
Gaststätte und Hotel in Karlsruhes westlicher Innenstadt bleiben vorläufig geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die vorläufige Schließung eines Hotels und einer Gaststätte in der westlichen Innenstadt Karlsruhes bestätigt. Es seien noch nicht alle brandschutzrechtlichen Mängel beseitigt (Az. 5 S 824/16).
Auch im Stadtbezirk Münster-Mitte kein verkaufsoffener Sonntag am 2. Advent
Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte jeweils am 2. Adventssonntag der Jahre 2016-2019 nicht geöffnet sein dürfen (Az. 9 L 1000/16).
Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ im Steigerwald ist rechtens
Der BayVGH hat die Normenkontrollanträge des Bunds Naturschutz in Bayern e.V. und des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern e.V. gegen die Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ abgelehnt (Az. 14 N 15.1870).
Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am Kurfürstendamm
Das LG Berlin hat die Gesellschaft, die Theater und Komödie am Kurfürstendamm betreibt, zur Räumung und Herausgabe der von ihr innegehaltenen Räumlichkeiten verurteilt, da sie bis zur Kündigung keine Betriebskostenvorauszahlungen geleistet habe (Az. 29 O 407/15).
Betreiber eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug
Der Betreiber eines sog. Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt laut OLG Celle den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt (Az. 2 Ss 93/16).
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