Archives

Der Bundesrat verlangt umfangreiche Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen.

Das VG Darmstadt lehnte den Antrag eines Zirkus, eine Grünfläche für ein Zirkusgastspiel ohne Beschränkung der mitzuführenden Tiere zur Verfügung zu stellen, ab, weil der Zirkus die Vorführung von Raubtierdressuren nicht zum Gegenstand seines Antrags gemacht hatte (Az. 3 L 2280/16).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeit für ein Musterfeststellungsverfahren geschaffen wird. Gerade der VW-Skandal zeige, dass die Musterfeststellungsklage dringend benötigt werde.

Bezüglich der Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern fand eine Sachverständigen-Anhörung des Innenaussschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532) statt.

Großunternehmen sollen nicht nur regelmäßig über ihre Finanzdaten Auskunft geben, sondern auch über ihren Umgang mit der Umwelt, mit Arbeitnehmern, mit Menschenrechten und manchem mehr berichten. Das sieht eine EU-Richtlinie (2014/95/EU) vor, die mit einem jetzt von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (18/9982) in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (18/9958) eingebracht.

Der Kläger begehrte von der Berufsgenossenschaft u. a. Maßnahmen der Heilbehandlung aus Mitteln der Gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Innenmeniskushinterhornrisses und weiterer Veränderungen am rechten Kniegelenk nach einem Arbeitsunfall. Das SG Karlsruhe war jedoch der Auffassung, der geschilderte Unfallhergang sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bereits dem Grunde nach nicht geeignet gewesen, einen Riss des Innenmeniskus rechts zu bewirken (Az. S 1 U 2298/16).

Ein Straßenbauer und Pflasterarbeiter begehrte die Anerkennung von Gesundheitsstörungen der Arme/Hände als Folge einer Berufskrankheit. Das SG Karlsruhe entschied jedoch, dass keine Berufskrankheit vorliege. Das Tätigkeitsprofil des Klägers sei abwechslungsreich gewesen und habe nicht zu einseitigen, lang andauernden mechanischen Beanspruchungen der Arme, Beine oder anderer Körperteile geführt (Az. S 1 U 431 /16).

Auch bei der Abwägung der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter der informationellen Selbstbestimmung des Samenspenders und dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung, hat das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Samenspenders hinter dem Auskunftsrecht des Kindes zurückzustehen. Daher hat das AG Hannover einer Klage auf Mitteilung der Identität eines Samenspenders stattgegeben (Az. 432 C 7640/15).

Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in dem Gewerbegebiet Industriestraße in Speyer nicht zulässig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10338/16).