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Das VG Darmstadt entschied, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg den Eltern die privat gezahlten Beträge erstatten muss, die diese an die Tagesmutter im Rahmen eines Betreuungsvertrages zu entrichten hatten (Az. 5 K 404/14).

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann (Az. XII ZB 351/15).

Die Experten des Marktwächters Digitale Welt halten die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp zu großen Teilen für unzulässig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat WhatsApp abgemahnt, eventuell folgt eine Klage.

Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden kein Entgelt dafür verlangen, dass er ihre Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Gebühren im Auftrag der Fluggesellschaft abwickelt. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen den Online-Reisevermittler Opodo entschieden (Az. 15 O 520/15).

Der Präsident der EU-Kommission Juncker hat mit seiner Rede zur Lage der EU auch die Prioritäten der EU-Kommission veröffentlicht, die sich im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 niederschlagen werden.

Die EU-Kommission hat die Verwendung von elf weiteren Sorten genetisch veränderten Mais' zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die Genehmigung gelte für insgesamt zehn Jahre. Der Anbau von genetisch modifiziertem Mais sei davon explizit ausgenommen.

Der eingetragene Verein FC Bayern München wird nicht wegen Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister gelöscht, da die zulässige Beteiligung des Vereins an der FC Bayern München AG dafür keine Veranlassung gibt. So entschied das Amtsgericht München Registergericht.

Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert am sog. Dash-Button von Amazon u. a., dass auf dem Button der Hinweis fehlt, dass kostenpflichtig bestellt wird. Außerdem sei unklar, welches konkrete Produkt man bekomme. Da Amazon nicht bereit sei, die monierten Bedingungen zu ändern, gehe die Verbraucherzentrale nun gerichtlich dagegen vor.

Laut OLG Hamm kann ein im Jahr 2011 produzierter Mercedes CL 500 vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein (Az. 28 U 140/15).

Laut AG München ist das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft (Az. 485 C 5977/15).