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Ein Hamburger Unternehmen, das die Anzucht und den Vertrieb von Sprossen betreibt, verklagte die Bundesrepublik, vertreten durch das Amt für Verbraucherschutz auf einen hohen sechsstelligen Betrag im Wege einer Staatshaftungsklage. Das LG Braunschweig wies die Klage ab (Az. 7 O 372/12).

Das OLG Koblenz entschied, dass bei Beendigung einer Liebesbeziehung kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen besteht. Erotische und intime Aufnahmen seien aber zu löschen (Az. 3 U 1288/13).

Der BGH wies in einem Fall der Arzthaftung die Revision zurück. In dem Grundurteil sei miit Bindungswirkung nur festgestellt worden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner für die Gesundheitsschäden haften, die auf nachgeburtlichen Pflichtversäumnissen der Beklagten beruhen, die für die Gesundheitsverletzung des Klägers mitursächlich geworden sind. Das Berufungsgericht habe die Haftung der Beklagten auf dieser Grundlage rechtsfehlerfrei auf einen Haftungsanteil von 20 % begrenzt (Az. VI ZR 187/13).

Das BSG hatte in 10 Fällen über die Rechtmäßigkeit der Zuweisungen aus dem zur Wahrung der Chancengleichheit der Krankenkassen eingerichteten Gesundheitsfonds zu entscheiden (Az. B 1 KR 5/14 R u. a.).

"Wie schutzbedürftig ist der Verbraucher?" Diese Frage stellte BaFin-Präsidentin Dr. Elke König zu Beginn der Jahrespressekonferenz der Aufsicht. Das Leitbild der BaFin sei der mündige Verbraucher, der seine Anlageentscheidungen selbstbestimmt und eigenverantwortlich treffe.

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern (Rs. C-333/13).

Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie "Aktion Mensch" hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des beabsichtigten Vertriebs von sog. Los-Gutscheinen über die Handelsketten REWE und dm vor dem VG Mainz teilweise Erfolg gehabt (Az. 6 K 17/13).

Bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes haben sich Sachverständige für einen besseren Anlegerschutz ausgesprochen.

Das LSG Schleswig-Holstein hat das Konzept der Stadt Kiel zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger im Wesentlichen als schlüssig gebilligt (Az. L 6 AS 18/13 u. a.).

Wird eine an einer Gerinnungsstörung leidende Patientin fehlerhaft - weil ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung - an der Hüfte operiert, so dass schwere Nachblutungen auftreten, kann die die Patientin versichernde Krankenkasse von dem Träger des für die Operation verantwortlichen Krankenhauses über 580.000 Euro Schadensersatz verlangen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 115/11).