Steuertermine März 2015
Die Steuertermine des Monats März 2015 auf einen Blick.
Krankenversicherung: Beitragssenkung möglich!
Der BdSt fordert, die Reserve des Gesundheitsfonds gesetzlich zu begrenzen, um die Bürger beim Krankenversicherungsbeitrag zu entlasten.
Familien stärker entlasten
Der BdSt kritisiert den Verfassungsbruch beim Kinderfreibetrag aufs Schärfste und beanstandet, dass derzeit für 2014 keine rückwirkende Erhöhung geplant ist.
Klinikärzte ohne Unternehmerrisiko sind abhängig beschäftigt
Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 R 2153/13).
Bundestag debattiert über Steuerbonus
Der Deutsche Bundestag hat sich am 06.03.2015 in einer "Aktuellen Stunde" mit Steuervorteilen für die energetische Gebäudesanierung beschäftigt.
Dünndarmverschluss zu spät behandelt – 90.000 Euro Schmerzensgeld
Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist. So das OLG Hamm (Az. 26 U 80/13).
Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht
Das OLG Hamm entschied, dass bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären müssen (Az. 26 U 95/14).
Unzureichend über Wundinfektionsrisiko aufgeklärt – Keine Haftung bei mutmaßlicher Zustimmung des Patienten
Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. So das OLG Hamm (Az. 26 U 88/13).
Beweispflicht des Patienten bei falscher Behandlung durch den Physiotherapeuten
Ein Patient muss nachweisen, dass er von einem Physiotherapeuten falsch behandelt wurde und die physiotherapeutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war. So das OLG Hamm (Az. 26 U 44/14).
Meilenstein für Gleichberechtigung: Bundestag beschließt Frauenquote
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Das Gesetz hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.
