Mehr Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Die Länder wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen unlauteren Wettbewerb weiter optimieren. Sie weisen darauf hin, dass bei unseriösen Geschäftspraktiken wesentliche Verbraucherinformationen wie z. B. Zusatzkosten oder Leistungseinschränkungen häufig in den AGB versteckt seien. Der Bundesrat möchte daher klarstellen, dass auch dies bereits als unlauteres Handeln gilt.
Kein Schmerzensgeld für geringfügige Beeinträchtigungen durch kurzzeitige Hüftluxation
Wird die nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung kein Schmerzensgeld beansprucht werden. So das OLG Hamm (Az. 26 U 122/14).
„Nur“ 4.000 Euro Schmerzensgeld für behandlungsfehlerhafte zahnprothetische Versorgung
Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss lt. OLG Hamm kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt (Az. 26 U 81/14).
Energieaudits für Unternehmen vom Bundesrat beschlossen
Große Unternehmen müssen künftig ihren Energieverbrauch alle vier Jahre mit Energieaudits überprüfen - erstmals zum 5. Dezember 2015. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss vor, den der Bundesrat billigte.
Bundesrat stimmt modernisierter Finanzaufsicht zu
Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen kann - nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Joachim Gauck - wie vorgesehen zum 1. Januar 2016 Kraft treten. Der Bundesrat erteilte seine Zustimmung.
Kürzung von überhöhten Nebenkosten eines privaten Kfz-Schadensgutachters rechtens
Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind. Ist das Honorar unangemessen hoch, darf die Versicherung die Forderungen kürzen. So das AG München (Az. 343 C 3510/14).
Mobiltelefon-Nutzung im Auto als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche ist verboten
Das OLG Hamm entschied, dass ein Smartphone während des Autofahrens nicht als Navigationshilfe oder zur Internetabfrage genutzt werden darf (Az. 1 RBs 232/14).
Mietpreisbremse im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verabschiedet. Sie hilft, den rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten einzudämmen. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. Im Maklerrecht gilt künftig: "Wer bestellt, der bezahlt."
Potenzieller Fehler bei medizinischem Gerät führt zu Einstufung aller Produkte desselben Modells als fehlerhaft
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. So der EuGH (Az. C-503/13 und C-504/13).
Auf Lieferung von E-Books darf – anders als bei Büchern aus Papier – kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewendet werden
Lt. EuGH dürfen Frankreich und Luxemburg auf die Lieferung elektronischer (oder digitaler) Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden (Rs. C-479/13 und C-502/13).
