Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens – Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Zwar kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen, dies ist laut LAG Schleswig-Holstein jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall (Az. 3 Sa 400/14).
Maßnahmen des Gesundheitsschutzes – Mitbestimmung des Betriebsrats
Das grundsätzliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz nur, wenn eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung einen Handlungsbedarf ergibt. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 TaBV 1448/14).
Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings eines Unternehmens verurteilt
Das OLG Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen (Az. 24 U 82/14).
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Das BMF nimmt Stellung zum Zeitpunkt des Versorgungsbeginns für die Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG (Az. IV C 5 - S-2345 / 08 / 10001 :006).
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Das BMF nimmt Stellung zum Zeitpunkt des Versorgungsbeginns für die Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG (Az. IV C 5 - S-2345 / 08 / 10001 :006).
Zur Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zur Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zur privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung veröffentlicht (Az. 3 - S-062.2 / 76).
Nationales Reformprogramm Deutschlands für 2015: Erhalten der Berufsregulierung sollte möglich sein
Die Bundesregierung hat das nationale Reformprogramm für Deutschland als Antwort auf die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission von 2014 verabschiedet. Der Deregulierung widmet Deutschland in dem 89 Seiten umfassenden Papier eine halbe Seite und vertritt die bisherige Linie.
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken – auch bei „Mikroblogs“
Laut OLG Dresden kann der Betreiber eines Internetportals auch bei sog. "Mikroblogging" verpflichtet sein, dann, wenn der Betroffene ihn konkret auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist, zukünftige derartige Verletzungen zu verhindern (Az. 4 U 1296/14).
Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) nicht tariffähig
Das LArbG Hessen hat festgestellt, dass die Ende 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) keine tariffähige Gewerkschaft ist, da sie derzeit nicht mächtig genug sei, Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen (Az. 9 TaBV 225/14).
AGB im Kaufvertrag bei unangemessener Benachteiligung unwirksam
Laut LG Berlin ist eine Kaufvertrags-AGB zur Bemessung einer Entschädigungsleistung unwirksam, wenn der Käufer in einer unangemessenen, ihn möglicherweise sogar in den Ruin treibenden Weise benachteiligt wird (Az. 19 O 207/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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