Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt werden
Das LSG Sachsen hat entschieden, dass Insolvenzgeld auch derjenige Arbeitnehmer erhält, der erst während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt wird (Az. L 3 AL 13/13).
Reiki-Meister akzeptiert Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein "Reiki-Meister" einem ehemaligen Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss, weil er bei ihm eine Tätigkeit als Heilpraktiker ausgeübt hatte, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Genehmigung zu sein (Az. 5 U 71/13).
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Az. 3 K 297/14).
Kommission legt Mindestlohn fest
Die Sozialpartner werden laut Bundesregierung künftig in einer Kommission über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden. Die Mindestlohn-Kommission trat in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Das VG Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat (Az. 1 L 349/15.TR).
Energetische Gebäudesanierung: Zuschuss für Beratungen vor Ort ab März 2015
Ab März 2015 erhalten Haus- und Wohnungseigentümer für die Energieberatung einen Zuschuss.
Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt (Az. V ZR 73/14).
Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler (Änderung der Verwaltungsauffassung)
Das BMF hat seine Auffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Preisnachlasses aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geändert und teilt diese in seinem Schreiben mit (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10003).
Fußballverein kann Jahreskarten-Abo jederzeit ordentlich kündigen
Laut AG München kann ein Fußballverein entsprechend seinen Verkaufsbedingungen ein Jahreskarten-Abo ordentlich kündigen, da ein ordentliches Kündigungsrecht bei jedem auf unbestimmte Zeit angelegten Dauerschuldverhältnis zulässig sei (Az. 122 C 16918/14).
Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für geteilte Dienstleistungen dem EU-Recht entsprechen.
