Aktuelles

Führt die Lieferung mit Brennstoff lediglich zur Bedürftigkeit im Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur dann, wenn auch bei einer Aufteilung dieser Kosten auf die Heizperiode eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen Monaten entsteht. Dies hat das SG Dresden entschieden (Az. S 48 AS 6069/12).

Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf eingebracht hat, mit dem Ziel, die Zeiten des Mutterschutzes auf die 45-jährige Wartezeit für die Rente mit 63 anzurechnen.

Die Bundesregierung will Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb künftig verhindern und hat dazu dem Bundestag nun ihren Gesetzentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann (Az. BVerwG 3 C 30.13).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Als irreführend bezeichnet der vzbv unter anderem die Aussage auf der Startseite von Facebook: "Facebook ist und bleibt kostenlos."

Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Terminierung in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. BVerwG 6 C 33.13).

Laut Deutschem Bundestag hat sein Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge in geänderter Fassung zugestimmt.

Laut LSG Baden-Württemberg können Museumsführer auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbständig Tätige beschäftigt werden (Az. L 11 R 5165/13).

Laut BSG müssen Krankenkassen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden (Az. B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 R).

Laut VG Gießen kann das Land Hessen für die Suche der Feuerwehr nach einer verschwundenen Heimbewohnerin vom Heimträger keine Auslagenerstattung fordern, wenn der Einsatz in vollem Umfang der Rettung der Seniorin aus akuter Lebensgefahr gedient hat (Az. 4 K 409/14.GI).