Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
In seiner Vorlage an den EuGH möchte das BAG die Frage klären, ob die griechischen Gesetze als sogenannte Eingriffsnormen auf ein in der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllendes und deutschem Recht unterliegendes Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar Anwendung finden (Az. 5 AZR 962/13).
Bußgeld gegen Telekommunikationsanbieter wegen Verstößen beim Anbieterwechsel
Die Bundesnetzagentur informiert, dass sie gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt hat, da das Unternehmen wiederholt gegen seine Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen hatte.
Bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten – Die Mietpreisbremse kommt
Laut BMJV wird der Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG) in Kürze im Bundestag beraten.
BFH zur Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a. F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Prüfung des § 1 Abs. 1 AStG in der in den Streitjahren 2004 bis 2007 geltenden Fassung bei der Frage, ob ein Darlehen an die ausländische Tochtergesellschaft zu fremdvergleichskonformen Bedingungen gewährt wurde, auch die (fehlende oder unzureichende) Besicherung des Darlehens als Bedingung i. S. dieser Vorschrift zu berücksichtigen ist (Az. I R 23/13).
BFH zur Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i. S. des § 35 Abs. 2 InsO
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Einkommensteuererstattungsansprüche, die aus Überzahlung von Vorauszahlungen und für Einkünfte aus einer nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen selbständigen Tätigkeit entstehen, zur Insolvenzmasse gehören (Az. VII R 32/13).
BFH zum Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten – Vertretung des Leerstands eines Gebäudes
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger einen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bedingten teilweisen Leerstand zu vertreten hat, auch wenn für das im städtebaulichen Sanierungsgebiet belegene Objekt eine Verpflichtung zur Sanierung bestand (Az. II R 41/12).
BFH zum Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn der Kläger neben Einkünften aus dieser Tätigkeit Versorgungsbezüge als Pensionär bezieht; weiter war streitig, wie der Flächenschlüssel für die auf das Arbeitszimmer entfallenden Gebäudekosten zu berechnen ist (Az. VIII R 3/12).
BFH zu steuerfreien Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser
Der hat BFH entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können (Az. V R 20/14).
BFH: Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen
Der BFH hat entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert (Az. II R 18/12).
Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter einer Grundschülerin mit Down-Syndrom tragen
Die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung hat der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 3641/13).
