Aktuelles

Die Bundesregierung hat in Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/34/EU den Gesetzentwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) in den Bundestag eingebracht.

Wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs verlangt, reicht dafür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit seiner Schilderung nicht aus, so dass er das Beweislastrisiko zu tragen hat und die Klage abzuweisen ist. So entschied das ArbG Solingen (Az. 3 Ca 1356/13).

Der BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der BGH hat dies verneint (Az. XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14).

Laut OLG Hamm begründet der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern (Az. 2 WF 144/14).

Der DStV hält den Vorschlag der EU-Kommission von GmbHs mit nur einem Gesellschafter für nicht praxisgerecht. Er hält eine europaweit einheitliche, neue Gesellschaftsform für besser geeignet, die Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen europaweit zu verbessern.

Laut VG Koblenz darf ein Landkreis für eine bloße Auskunft über eine Baugenehmigung des Nachbarn keine Gebühren erheben (Az. 4 K 407/14.KO).

Wird ein privater Garagenvorplatz mit Duldung der Eigentümer von Passanten aus Bequemlichkeit zur Abkürzung begangen, besteht laut OLG Hamm bei Schneeglätte in der Regel keine Räum- und Streupflicht (Az. 6 U 178/12).

Laut OLG Hamm muss in einer Skihütte mit einem nassen und auch glatten Boden gerechnet werden. Bei einem Sturz tritt deshalb die Verantwortlichkeit des Hüttenbesitzers hinter das Eigenverschulden an dem Unfall zurück (Az. 9 U 45/12).

Laut OLG Hamm kann ein Vermieter seine Verkehrssicherungspflicht durch konkrete vertragliche Regelungen auf die Hausverwaltung oder die Mieter übertragen, muss die Erfüllung dieser Pflicht aber auch hinreichend überwachen. Der Zeitraum der Streupflicht bestimme sich durch das Einsetzen und das Ende der allgemeinen Gefährdung durch die Glätte und zum anderen durch die übliche Zeit des Verkehrs (Az. 9 U 38/12).