Erste Informationen zur Strategie Digitaler Binnenmarkt der EU-Kommission bekannt
Die Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes ist eine der Prioritäten der EU-Kommission. Mit der offiziellen Veröffentlichung der Strategie zum Digitalen Binnenmarkt durch die EU-Kommission ist im Mai 2015 zu rechnen.
Jährlicher Steuerbericht des EU-Parlaments: Priorität bei Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
Das EU-Parlament hat seinen jährlichen Steuerbericht verabschiedet, in dessen Mittelpunkt steuerpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, -vermeidung und -hinterziehung stehen.
Tierarzt haftet für Tod eines Pferdes
Das OLG Oldenburg entschied, dass auch in der Tiermedizin eine Beweislastumkehr möglich ist, wenn der Tierarzt einen schweren Behandlungsfehler begangen hat (Az. 14 U 100/14).
Zuwachs bei den Rechtsanwaltszahlen gebremst – Aktuelle Zahlen zur Anwaltschaft
Wie die BRAK mitteilt, hat sich die Anwaltschaft zahlenmäßig weiter erhöht, nämlich um 875, aber längst nicht mehr so stark wie in den Vorjahren.
Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 20. März 2015 ergangen sind
Das BMF hat zu den Steuertatbeständen, die nach dem 31. Dezember 2013 verwirklicht werden, Stellung genommen (Az. IV A 2 - O 2000 / 14 / 10001).
Bayern fordert Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gebäudemodernisierung steuerlich fördern
Bayern möchte die energetische Gebäudemodernisierung steuerlich besser fördern. Mit einer Entschließung fordert es die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrages zur FN-geprüften Pferdepflegerin
Ein Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist lt. ArbG Osnabrück wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 4 Abs. 2 BBiG nichtig (Az. 2 Ca 431/14).
Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken
Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung umfangreich Stellung genommen, der ein Verbandsklagerecht gegen Internetkonzerne einführen soll. Sie vertreten die Auffassung, dass die Überwachung des Datenschutzes in erster Linie weiterhin den zuständigen Behörden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll.
Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern
Das ArbG Osnabrück entschied, dass ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, ohne damit eine eigene Dienst- oder Werkleistung zu erbringen, Verleiher i. S. d. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist (Az. 1 Ca 174/14).
Bundesrat beschließt Gesetz zur Frauenquote
Der Bundesrat billigte die Einführung einer Frauenquote zum 01.01.2016 in den Führungsetagen großer Unternehmen.
Nachrichten Steuern & Recht
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