Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.
EU-Kommission schafft Grundlagen für mehr Fairness und Transparenz bei der Besteuerung in der EU
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung eine erste Orientierungsdebatte darüber geführt, wie die Besteuerung in der EU fairer und transparenter werden kann.
Lebensversicherung – Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
Der BMF stellt die Eckpunkte eines Verordnungsentwurfs vor, der die Grenzen der im Versicherungsaufsichtsgesetz verankerten Teilkollektivierung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) rechtssicher festlegen soll.
Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter begrüßt der DStV ausdrücklich die Vorhaben der EU-Kommission, die Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen europaweit zu verbessern, hält den vorliegenden Richtlinienentwurf hierfür jedoch nicht geeignet und lehnt ihn insgesamt ab.
Mindestlohngesetz – DStV setzt sich für praxisgerechtere Ausgestaltung ein
Der DStV hat in einer Eingabe dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einige Aspekte aufgezeigt, die aus Sicht der steuerberatenden und prüfenden Berufe gesetzliche Klarstellungen erforderlich machen.
Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gewinnt an Kontur
Der Deutsche Steuerberaterverband begleitet das Konzept zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens kritisch und stellt eigene konstruktive Lösungsvorschläge vor.
BFH zu umsatzsteuerfreien Unterrichtsleistungen
Der BFH äußert ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht freier Mitarbeiter des Besuchsdienstes beim Deutschen Bundestag im Vergleich zur Steuerfreiheit von Unterrichtsleistungen anerkannter Einrichtungen und Privatlehrern (Az. V B 102/14).
BFH zum Zufluss von Kapitalvermögen bei einem beherrschenden Gesellschafter
Laut BFH fließen Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs beschlossen hat (Bestätigung der Rechtsprechung - Az. VIII R 2/12).
BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen
Laut dem BFH sind Schönheitsoperationen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber müsse auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen entschieden werden (Az. V R 16/12, V R 33/12).
BFH: Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven – „Gesamtplan-Rechtsprechung“
Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewähren, weil nicht alle in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden. So der BFH (Az. IV R 57/11).
