BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück, für das die Erbbauberechtigten mit Ablauf des Erbbaurechts eine Entschädigung für die auf ihm stehenden Gebäude in Höhe des Verkehrswerts erhalten, ein bebautes Grundstück i. S. d. § 13c Abs. 1 ErbStG ist /Az. II R 25/14).
BFH zu Leistungen der Kapitalgesellschaft i. S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n. F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, nach welchen Kriterien eine Auskehrung aus dem Einlagekonto - nach vorangegangener Kapitalherabsetzung und Einstellung in die Kapitalrücklage - von der Rückzahlung von Stammkapital abzugrenzen ist (Az. I R 31/13).
BFH: Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben
Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung zu bestimmen. So der BFH (Az. IV R 30/11).
BFH zu Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen
Der BFH hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind (Az. III R 19/13).
BFH: Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat. So der BFH (Az. IV R 36/13).
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 7 Sa 1619/14).
Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
Das BMF erläutert Fragen zur Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind (Az. IV C 2 - S-2706-a / 13 / 10001).
Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils trotz vorheriger Veräußerung des Sonderbetriebsvermögens möglich
Der Bundesfinanzhof (Az. IV R 29/14) hat das Urteil der FG Münster vom 9. Mai 2014 (Az. 12 K 3303/11 F) bestätigt, wonach der Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils nicht entgegensteht, dass der Übertragende zuvor sein Sonderbetriebsvermögen an einen Dritten veräußert hat.
Klage gegen Nullbescheid kann auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit unzulässig sein
Laut FG Münster ist eine Klage gegen einen auf 0,- Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig (Az. 9 K 2451/10 K).
Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft
Laut FG Münster steht das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen (Az. 13 K 624/11 F).
