Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.
Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
Der BGH entschied, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen (Az. II ZB 473/13).
Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter wegen Sturz im frisch geputzten Treppenhaus
Das AG München entschied, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn er in einem für ihn erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festgehalten hat (Az. 454 C 13676/11).
Klage von Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE ohne Erfolg
Das OLG Stuttgart hat die Berufungen von 19 Hedge-Fonds zurückgewiesen und damit ein Urteil des LG Stuttgart bestätigt (Az. 2 U 102/14).
Hausarztzentrierte Versorgung: Prüfung im Wesentlichen bestanden
Das BSG hat zur Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V, dessen Inhalt durch eine Schiedsperson festgesetzt worden war, Stellung genommen (Az. B 6 KA 9/14 R).
Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte
Das BVerwG entschied, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt (Az. 5 C 8.14 und Az. 5 C 9.14).
Kündigung nach In-vitro-Fertilisation unwirksam
Das BAG entschied, dass im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation) greift (Az. 2 AZR 237/14).
Griechenland wegen Erbschaftsteuer-Regelung für Einrichtungen ohne Gewinnzweck verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Einrichtungen ohne Gewinnzweck mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Ländern vor dem EuGH zu verklagen.
Griechenland wegen diskriminierender Steuerbefreiung für Erstwohnungen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen einer Erbschaftsteuerbefreiung für Erstwohnungen, die nur für EU-Bürger mit Wohnsitz in Griechenland gilt, vor dem EuGH zu verklagen.
Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben, dürfen vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt habe, dürften ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden (Rs. C-67/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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