Keine Verlängerung des Berechtigungszeitraums für Kindergeld durch freiwilligen Wehrdienst nach Aussetzung der Wehrpflicht
Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 2339/14 Kg).
Krankheitskosten, auf deren Erstattung zum Erhalt der Beitragsrückerstattung verzichtet wird, sind keine Sonderausgaben
Das FG Münster entschied, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az. 5 K 149/14 E).
EU-Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden beschlossen
Das EU-Parlament hat die Einrichtung eines Sonderausschusses beschlossen, der u. a. die Praxis der Steuervorbescheide prüfen soll, mit denen die EU-Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile einräumen.
Feuchte Wände arglistig verschwiegen – Hausverkäufer haftet
Das OLG Oldenburg entschied, dass sich ein Hausverkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann, wenn er arglistig feuchte Wände im Haus verschwiegen hat (Az. 1 U 129/13).
Anrechnung zusätzlicher Altersversorgung auf bayerische Beamtenversorgung verfassungswidrig
Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof ist die in Art. 85 des bayerischen BeamtVG vorgesehene Anrechnung von sonstigen Versorgungsleistungen auf die Versorgungsbezüge der Beamten nichtig, da sie die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet (Az. Vf. 1-VII-13).
Anlieger müssen die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage nicht zahlen
Das VG Berlin entschied, dass die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung der Grünanlage nun doch nicht tragen müssen (Az. VG 13 K 290.12).
Beschädigung einer Eisenbahnbrücke – Stadt kann Schadensersatz verlangen
Das OLG Oldenburg hat der Stadt Emden einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Planung einer Fußgängerbrücke und einer dadurch erfolgten Beschädigung der nebenliegenden Eisenbahnbrücke am Emder Binnenhafen zugesprochen (Az. 13 U 105/13).
Angemessene Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten
Laut OLG Karlsruhe hat ein Journalist bei unangemessenem Honorar Anspruch auf ergänzende Vergütung nach den von den Verbänden aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln auch für zurückliegende Zeiträume (Az. 6 U 115/13).
Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch mit dem Ziel von mehr Transparenz und einem gerechten Ausgleich zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen.
EuGH klärt den Begriff „Mindestlohnsatz“ entsandter Arbeitnehmer
Laut EuGH steht die EU-Entsenderichtlinie einer Berechnung des Mindeststundenlohns und/oder Mindestakkordlohns auf der Grundlage der Einteilung der Arbeitnehmer in Lohngruppen nicht entgegen, sofern diese Berechnung und diese Einteilung nach zwingenden und transparenten Vorschriften vorgenommen werden. Dies zu prüfen sei Aufgabe des nationalen Gerichts (Az. C-396/13).
