Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einer THC-Konzentration von 1 ng/mL rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis
Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. So das VG Neustadt (Az. 3 L 110/15.NW).
Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG
Laut BVerwG ist einer sog. Projektgesellschaft kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren (Az. BVerwG 9 C 10.14).
Patientin stürzt beim alleinigen Toilettengang – Krankenhaus haftet nicht
Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. So das OLG Hamm (Az. 26 U 13/14).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Umgangspflegern (§ 1684 BGB)
Das BMF teilt die Änderung des Abschnitts 4.25.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. IV D 3 - S-7183 / 14 / 10002).
Auslegungsfragen zu § 18 InvStG (Personen-Investitionsgesellschaften)
Das Schreiben betrifft Fragen zum Anwendungsbereich des § 18 InvStG, zur Wahrnehmung von steuerlichen Pflichten eines rechtlichen Vertreters einer Investmentkommanditgesellschaft und zur gesonderten und einheitlichen Feststellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10004).
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis
Laut BAG erlischt eine ohne Einschränkung schriftlich erteilte Einwilligung eines Arbeitnehmers zur Veröffentlichung seines Bildes nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird (Az. 8 AZR 1011/13).
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Laut BAG handelt ein Arbeitgeber rechtswidrig, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch ("Schmerzensgeld") begründen (Az. 8 AZR 1007/13).
LBS darf Nachbarn nicht über Immobilien ausforschen
Laut vzbv hat das LG Mainz entschieden, dass die LBS Immobilien GmbH Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen darf, um die Daten möglicher Immobilieninteressenten zu erfragen. Auch Anschreiben mit der Aufforderung, eine mit persönlichen Daten Dritter ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, dürften nicht verschickt werden (Az. 10 HK O 52/14).
Kein Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung
Laut OLG Frankfurt am Main ist die Forderung eines Mindestbeitrags von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung steht (Az. 1 U 170/13).
Zulassungsbeschränkungen an der Hamburger Hafen City Universität unwirksam
Das OVG Hamburg hat in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass die auf dem Ausbildungskapazitätsgesetz beruhende Begrenzung der Anzahl verfügbarer Studienplätze unzulässig ist (Az. 3 Nc 55/14).
