Aktuelles

Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Übernahme in das Beamtenverhältnis ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft

Laut VG Aachen können für die Übernahme in das Beamtenverhältnis Kindererziehungszeiten ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft anerkannt werden (Az. 1 K 1555/13).

Behinderte mit „Down-Syndrom“ hat mit 17 Jahren noch Anspruch auf spezielles Dreirad

Das SG Heilbronn hat entgegen einem BSG-Urteil eine Krankenkasse verpflichtet, einer 17-jährigen Behinderten die Kosten für ein Spezialdreirad zu erstatten, da dies notwendig sei, um sie in das Lebensumfeld Nichtbehinderter zu integrieren (Az. S 11 KR 4250/13).

BdSt zum Soli: Ende der Extra-Steuer jetzt einläuten

Der Bund der Steuerzahler fordert den sofortigen Einstieg in den Ausstieg. Das Ende des Solidaritätszuschlags wäre ein wichtiges Signal an alle Bürger, denn auch die Steuerzahler sollten von der guten Wirtschaftslage profitieren.

Schädliche Steuergestaltungen

Nach Bekanntwerden geheimer Absprachen zwischen Unternehmen und den Steuerbehörden in Luxemburg, den sog. Luxemburg-Leaks, wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen, um die steuerliche Relevanz dieser Absprachen mit deutschen Unternehmen zu klären.

Zusagen Frankreichs zu französischen Steuerbefreiungen für bestimmte Charterdienstleistungen im Seeverkehr akzeptiert

Die EU-Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren abgeschlossen, das sie 2013 eingeleitet hatte, um zu untersuchen, ob die Änderungen französischer Steuervorschriften für Seeverkehrsunternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen, nachdem Frankreich Verpflichtungszusagen unterbreitet hat.

Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern übernehmen

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. So das VG Neustadt (Az. 5 K 444/14.NW).

Bundeskabinett beschließt Allgemeine Gebührenverordnung

Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass das Bundeskabinett die Allgemeine Gebührenverordnung der Bundesregierung beschlossen hat. Die Verordnung beruht auf dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes.

Bundesregierung bringt Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf den Weg

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen. Das teilt das Bundesinnenministerium mit.

Zumutbarer Spielplatzlärm in Bernkastel-Wehlen

Das VG Trier entschied, dass ein Kinderspielplatz wg. "unzumutbarer Lärmbelästigung" in Bernkastel-Wehlen weder verlegt noch eingestellt wird (Az. 5 K 1542/14.TR).

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist (Az. VIII ZR 154/14).