Aktuelles

Online-Gefahren: Umfrage zeigt Auswirkungen der Cyberkriminalität

Laut einer Eurobarometer-Umfrage sind Internetnutzer in der EU sehr über die Cybersicherheit besorgt. Auf die Frage nach Gründen für die Zurückhaltung bei Online-Tätigkeiten wurden vor allem zwei Faktoren genannt: der Missbrauch personenbezogener Daten und die Sicherheit von Online-Zahlungen.

“Goldfinger”-Modell soll gestoppt werden

Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz begrüßt.

“Goldfinger”-Modell soll gestoppt werden

Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz begrüßt.

Verbot von Unterricht nach “Uracher Plan” an Privatschule rechtmäßig

Der von einer Privatschule praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der dem Schulträger erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungspräsidium Freiburg hat diesen Unterricht daher zu Recht wegen fehlender Genehmigung untersagt und wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 9 S 1489/13).

Gentechnikrecht: Beseitigungsanordnung für Maispflanzen rechtmäßig

Der BayVGH entschied, dass die Regierung von Oberbayern einen landwirtschaftlichen Betrieb zu Recht verpflichtet hat, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden waren, durch Unterpflügen zu beseitigen sowie Restsaatgut nicht auszusäen und ebenfalls zu beseitigen (Az. 22 BV 11.1307).

Übergangsregelung zu Spielhallen nicht verfassungswidrig

Das VG Saarland hat den Antrag einer GmbH, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass zwei von ihr betriebene Spielhallen in Saarbrücken bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens als mit den §§ 24 und 25 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vereinbar gelten, zurückgewiesen (Az. 1 L 833/13).

Beitragsschuldenerlass: Stichtag 31.12.

Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen - Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen. So das BMG.

Beitragsschuldenerlass: Stichtag 31.12.

Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen - Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen. So das BMG.

Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg

Das BVerwG entschied, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (Az. 7 A 28.12).

Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg

Das BVerwG entschied, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (Az. 7 A 28.12).