Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
Der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, haftet für die Steuern, die ein Kunde hinterzogen hat. So entschied das FG Rheinland-Pfalz (Az. 5 V 2068/14).
„Stinkefinger“ nicht bewiesen – Kein Ordnungsgeld von 500 Euro
Das OLG Hamm entschied, dass in einem Vollstreckungsverfahren nur dann ein Ordnungsgeld wegen des Zeigens eines sog. "Stinkefingers" verhängt werden kann, wenn der Antragsteller die in Frage stehende Beleidigung zur Überzeugung des Gerichts nachweisen kann (Az. 14 WF 39/14).
Vermietung der Wohnung durch den Mieter über „airbnb“ an Touristen rechtfertigt die fristlose Kündigung
Das LG Berlin entschied, dass ein Vermieter einen Mietvertrag mit sofortiger Wirkung beenden kann, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal "airbnb" an Touristen vermietet und trotz erfolgter Abmahnung davon nicht ablässt (Az. 67 T 29/15).
Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich
Das VG Mainz entschied, dass bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens nicht eine Beurteilung herangezogen werden darf, die die zwischenzeitliche Beförderung eines Bewerbers unberücksichtigt lässt (Az. 4 L 1467/14.MZ).
Arbeitslosenversicherung: Kein Insolvenzgeld bei fehlendem Verdienstnachweis
Das SG Gießen entschied, dass ein Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers nur dann Insolvenzgeld erhält, wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat und diese Ansprüche nachgewiesen sind (Az. S 14 AL 17/12).
Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen
Das VG Berlin entschied, dass die Rechtsprechung des BGH zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar ist (Az. VG 7 K 400.14).
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2015 bekannt gegeben (Az. IV D 3 -S-7492 / 07 / 10001).
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
Das BMF hat seine Arbeitshilfe und die Anleitung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden durch Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück mit Stand vom Januar 2015 aktualisiert.
Länder warnen vor Belastung für Autofahrer
Der Bundesrat hat Bedenken gegen den Vorschlag der Bundesregierung, die geplante Pkw-Maut durch eine abgesenkte Kfz-Steuer zu kompensieren.
Länder kritisieren Pkw-Maut
Der Bundesrat lehnt die geplante Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund sei die zeitgleiche Entlastung inländischer Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer.
