Verbesserter Kleinanlegerschutz
Der Bundesrat hat zu dem Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes der Bundesregierung kritisch Stellung genommen.
Mehr Schutz für Sparer
Die Länder haben einen Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz bei Bankpleiten beraten und hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
Keine Bedenken gegen Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit
Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Tarifeinheit in Deutschland keine Einwendungen erhoben.
Benzinkosten auch bei Anwendung der 1 %-Regelung abziehbar
Laut FG Düsseldorf kann ein Außendienstmitarbeiter, der einen Pkw im Rahmen der 1 %-Regelung auch zur privaten Nutzung erhalten hat, die beruflichen und die privat aufgewendeten Benzinkosten als Werbungskosten geltend machen (Az. 12 K 1073/14 E).
Kommissaranwärterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
Das FG Düsseldorf hatte in einer Kindergeldsache zu entscheiden, ob die Fahrten einer Kommissaranwärterin zu ihrer jeweiligen Ausbildungsstelle als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu qualifizieren sind (Az. 2 K 278/14 Kg).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen
Das BMF teilt mit, dass Absatz 5 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2014 i. d. F. von Abschnitt II des BMF-Schreibens vom 8. Mai 2014 auch bei einer Bauleistung angewendet werden kann, die vor dem 15. Februar 2014 begonnen, aber erst nach dem 30. September 2014 erbracht worden ist und die nicht unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 UStG in der seit dem 1. Oktober 2014 geltenden Fassung fällt (Az. IV D 3 - S-7279 / 11 / 10002-04).
Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils C-326/12 (van Caster und van Caster) – § 6 InvStG
Der EuGH hat in der Rechtssache "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Das BMF teilt nun die bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils geltende Vorgehensweise mit (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 11 / 10014 :005).
Haftung bei Schaden durch unbeaufsichtigten Einkaufswagen
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. So entschied das AG München (Az. 343 C 28512/12).
Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim
Laut BayVGH ist der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten (Az. 2 BV 14.1202).
Entgegen EU-Kommission muss Irland von begünstigten Fluggesellschaften nicht acht Euro je Fluggast zurückfordern
Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem angeordnet wird, dass Irland von begünstigten Fluggesellschaften acht Euro je Fluggast zurückfordern muss, teilweise für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe nicht davon ausgehen können, dass der den Fluggesellschaften erwachsene Vorteil in allen Fällen automatisch acht Euro je Fluggast betrage (Az. T-473/12, T-500/12).
