Kostenerstattung für vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt nur bei erforderlicher Rechtsverfolgung
Das AG München entschied, dass die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt nur dann ersetzt verlangt werden können, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war (Az. 344 C 1876/14).
Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Laut VG Stuttgart darf ein Hund während seiner Arbeitszeit nicht in einem Kraftfahrzeug gehalten werden (Az. 4 K 2755/14).
GzUdPe-ZollkodexAnpG: DStV-Anregungen zur geplanten Neuregelung bei Investitionsabzugsbeträgen
Der DStV begrüßt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG die geplante Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG. Doch auch die Anhebung der Betriebsgrößenmerkmale ist dringend geboten.
Eingehende Prüfung zu ungarischer Werbesteuer eingeleitet
Die EU-Kommission prüft, ob die im Juni 2014 eingeführte Werbesteuer Ungarns mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Im Fokus stehen dabei die von 0 % bis 50 % reichenden progressiven Steuersätze, die bestimmte Unternehmen begünstigen und ihnen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten.
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Laut BAG benachteiligt ein Klageverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer angedrohten außerordentlichen Kündigung den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (Az. 6 AZR 82/14).
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten (Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/14, 2 A 2423/14).
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Im Hinblick auf die Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der Erbschaftsteuer aufgrund der Urteils des BVerfG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten lt. FinMin Baden-Württemberg sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang vorläufig durchzuführen (Az. 3 - S 033.8 / 69).
BMWi legt Gesetzentwurf für mehr öffentliche WLAN-Hotspots vor
Das BMWi will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Zweites Telemedienänderungsgesetz - 2. TMGÄndG) wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.
Verhinderung von Insider-Geschäften: Veröffentlichungspflicht von Insider-Informationen
Der EuGH entschied, dass die Veröffentlichungspflicht von Insider-Informationen auch für Informationen gilt, bei denen ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben werden (Az. C-628/13).
Ratsschlussfolgerungen zur EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020
Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben Schlussfolgerungen zur neuen EU-Rahmenstrategie zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2014-2020 angenommen.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015