Aktuelles

Der VGH Hessen entschied, dass ein Journalist einer großen Tageszeitung kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zur Hypo Real Estate Bank AG hat (Az. 6 A 1071/13).

Das EU-Parlament hat eine Entschließung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU angenommen, in der festgestellt wird, dass die Fortschritte im Jahr 2013 nach wie vor unzureichend sind und immer noch Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern bestehen.

Eine nationale Aufsichtsbehörde - wie die BaFin - muss einem rein durch nationales Recht geregelten Anspruch auf Informationszugang im Regelfall nicht entsprechen. Nach der EU-Richtlinie über die Bankenaufsicht besteht - bis auf wenige enge Ausnahmeregelungen - im Bereich der Finanzdienstleistungs- und Bankenaufsicht ein Verbot, Berufsgeheimnisse zu offenbaren, also Informationen zu erteilen oder zugänglich zu machen. So entschied der Hessische VGH (Az. 6 A 1598/13).

Laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof darf das Gewerbeaufsichtsamt den Selbstbedienungsbetrieb von UV-Bestrahlungsgeräten ohne während der gesamten Betriebszeit anwesendes Fachpersonal in einem Sonnenstudio untersagen (Az. 22 BV 13.2531).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass vorläufige Leistungen nach dem SGB II nur dann zu gewähren sind, wenn der Hilfebedürftige seine Bedürftigkeit lückenlos offenlegt und beweisen kann, dass ihm ein einmal zugeflossener Vermögenswert nicht mehr zur Verfügung steht (Az. L 11 AS 1310/14 B ER).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass kein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz besteht, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde (Az. L 4 KR 535/11).

Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So das BVerfG (Az. 1 BvR 931/12).