Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer
Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungsteuer. So das FG Köln (Az. 2 K 542/11).
Kapitalertragsteuerpflicht bei Leistungen eines Betriebs gewerblicher Art
Das BMF erläutert Fragen zur Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind (Az. IV C 2 - S-2706-a / 13 / 10001).
Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig
Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt. So das FG Köln (Az. 2 K 542/11).
Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG
Der DStV hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Stellung genommen und Anregungen zu einzelnen Punkten des Entwurfsschreibens an das BMF übermittelt.
Schwangerschaft fehlerhaft nicht erkannt – Kein Schadensersatzanspruch gegen Frauenarzt
Das OLG Oldenburg entschied, für einen Schadensersatzanspruch gegen den Frauenarzt wegen einer nicht erkannten Schwangerschaft, kommt es darauf an, ob ein Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre (Az. 5 U 108/14).
facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die facebook-Seite eines Arbeitgebers nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, da die facebook-Seite keine technische Einrichtung darstellt, die dazu dient, die Mitarbeiter zu überwachen (Az. 9 Ta BV 51/14).
Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet – Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig
Das OLG Oldenburg hat zur Unzulässigkeit einer Klausel über Vermittlungsprovision mangels Beachtung des Marktwerts des Arbeitnehmers Stellung genommen (Az. 1 U 42/14).
Krankentagegeldversicherung: Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
Das OLG Karlsruhe entschied, dass bei einer Krankentagegeldversicherung eine Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkenden Nettoeinkommen unwirksam ist (Az. 9a U 15/14).
Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkanbieters bei gekündigtem Vertrag auf Grund ausstehender Zahlungen
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt (Az. 23 C 120/14).
Betreiber einer Kart-Bahn zum Schadensersatz verpflichtet
Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass die Betreiberin einer Kart-Bahn wegen eines Strangulationsunfalls zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist (Az. 14 U 37/14).
